Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von
Dienstleistungen durch Jeremias Hoffmann, Lohmannstraße 3, 58119 Hagen, Telefon: 0178 1875998,
E-Mail: ho.service.solutions@gmail.com, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den
Onlineshop auf www.ho-service-solutions.com.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im
Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf
www.ho-service-solutions.com abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Handwerk, Baustoffhandel, Renovierung,
Angebotserstellung und Auftragsabwicklung
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Jeremias Hoffmann, Lohmannstraße 3, 58119 Hagen.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in
Deutschland.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Die Präsentation der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab,
indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Angebot bestätigen” anklickt. Der
Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine
Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche
Annahmebestätigung per E-Mail oder durch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen
Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Dienstleistungen innerhalb
einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Dienstleistung.
(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login
eingesehen werden.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Jeremias Hoffmann,
Lohmannstraße 3, 58119 Hagen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde
kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten
hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der
Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde
den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und
zurücksenden:
Jeremias Hoffmann, Lohmannstraße 3, 58119 Hagen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
- Bestellt am/erhalten am:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
________________________________
(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit
Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den
vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das
Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der
Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und
gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden
sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises/Materialkosten ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels
der im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach
Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die
Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(4) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist,
per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(6) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 7 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen
Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein
gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Dienstleistung.
(2) Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben. Der Anbieter
kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer
neuen, mangelfreien Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 8 Haftung (für Privatkunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit
haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung
des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in
Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im
Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf
Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei
Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Haftung (für Geschäftskunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit
haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung
des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in
Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im
Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem
Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und
der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf
Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei
Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu
behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt
oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten
zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung
gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder
Downloadlinks.
(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat
der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines
mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die
Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen
oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht
werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle
erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde
dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in
Rechnung stellen.
§ 13 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich
unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges
vereinbart.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich
zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 15 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail
mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf
diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B.
Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche
Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.
§ 17 Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und
Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Anbieters.
§ 19 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet
noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem
Vertrag einvernehmlich beizulegen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen
die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen
einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die
Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer
Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf
behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die
Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung
bedürfen der Schriftform.